Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Dienstleistungen von LegalDGuard mit Sitz in Schweiz. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit den Bedingungen einverstanden und verpflichten sich zur Einhaltung aller Regelungen.
Nutzungsberechtigung
Zur Nutzung der LegalDGuard Dienste müssen Nutzer voll geschäftsfähig sein und ihren Wohnsitz in der Schweiz oder in einem Land mit gleichwertigem Rechtssystem haben.
Nutzer müssen mindestens 16 Jahre alt sein, um die Dienste eigenständig verwenden zu dürfen. Minderjährige benötigen die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters.
Die Nutzung der Dienste darf nicht gegen geltende Gesetze, öffentliche Ordnung oder Rechte Dritter verstoßen.
LegalDGuard behält sich vor, den Dienst in bestimmten Ländern aus rechtlichen Gründen einzuschränken oder nicht anzubieten.
Nutzerkonto
Für die Nutzung bestimmter Funktionen ist ein Nutzerkonto erforderlich, welches sicher und vertraulich zu führen ist.
Nutzer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben bei der Kontoerstellung zu machen und diese aktuell zu halten.
Das Nutzerpasswort ist geheim zu halten. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten über sein Konto verantwortlich.
Die Übertragung des Kontos an Dritte ist nicht gestattet; das Konto ist personengebunden.
Im Falle eines unbefugten Zugriffs ist LegalDGuard unverzüglich zu informieren, um Schutzmaßnahmen einzuleiten.
LegalDGuard behält sich das Recht vor, Konten bei Verstößen zeitweise oder dauerhaft zu sperren.
Dienstleistungen
LegalDGuard bietet Beratungs- und Vertragsdienste im Bereich Datenschutz und Datenverarbeitung an, um rechtskonforme Vertragsgestaltungen zu unterstützen.
Leistungsänderungen durch LegalDGuard werden mit angemessener Vorankündigung bekannt gegeben, um Anpassungen zu ermöglichen.
Die Verfügbarkeit der Dienste kann zeitweilig durch Wartungsarbeiten oder technische Störungen beeinträchtigt sein. LegalDGuard bemüht sich um kurzfristige Behebung.
Nutzungsregeln
Zur Wahrung eines sicheren und rechtskonformen Angebots gelten folgende Verhaltensregeln:
- Keine Nutzung zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte.
- Respektvolles Verhalten gegenüber anderen Nutzern und LegalDGuard Mitarbeitern.
- Keine Beeinträchtigung der Dienste durch technische Manipulationen.
- Einhaltung aller relevanten Datenschutzgesetze und Vertragsbestimmungen.
- Keine Verwendung der Dienste zu betrügerischen oder kriminellen Zwecken.
- Sorgfältiger Umgang mit Zugangsdaten und Vertraulichkeit.
- Meldung von Missbrauch oder Sicherheitsrisiken an LegalDGuard.
Inhalte der Nutzer
Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass ihre Inhalte im Rahmen der Dienstleistungen verarbeitet und genutzt werden dürfen.
Die Rechte an den eingestellten Inhalten verbleiben bei den Nutzern, soweit gesetzlich zulässig.
Nutzer erteilen LegalDGuard das nicht-exklusive Recht, die Inhalte zur Vertragserfüllung zu verwenden.
Nutzer sind für die Rechtmäßigkeit und die Inhalte ihrer Daten eigenverantwortlich.
LegalDGuard kann Inhalte entfernen, wenn berechtigte Gründe vorliegen oder gesetzliche Anforderungen bestehen.
Geistiges Eigentum
Sämtliche Inhalte der LegalDGuard Website und angebotene Dienstleistungen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Erlaubnis verwendet werden.
- Keine Vervielfältigung oder Verbreitung ohne Zustimmung.
- Keine Erstellung abgeleiteter Werke ohne Einwilligung.
- Marken und Logos dürfen nur in genehmigtem Rahmen verwendet werden.
Bezahlte Dienste
Bestimmte Funktionen und Beratungsleistungen von LegalDGuard sind kostenpflichtig und unterliegen gesonderten Konditionen.
Preise werden transparent auf der LegalDGuard Website dargestellt und können je nach Leistung variieren.
Zahlungen erfolgen über sichere Kanäle und sind zum vereinbarten Zeitpunkt zu leisten.
Abonnements werden mit klar definierten Laufzeiten angeboten und verlängern sich nur mit ausdrücklicher Zustimmung.
Rückerstattungen erfolgen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben und der vertraglichen Vereinbarung.
Kündigungen von bezahlten Diensten sind fristgerecht zu erklären, um Verlängerungen zu vermeiden.
Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Preisanpassungen werden rechtzeitig angekündigt und betreffen künftige Abrechnungszeiträume.
Bei Zahlungsverzug behält sich LegalDGuard vor, Leistungen auszusetzen oder zu sperren.
Haftungsausschluss
LegalDGuard übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung der Dienstleistung entstehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die angebotenen Informationen ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.
Haftungsbeschränkung
Die Haftung von LegalDGuard ist auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet LegalDGuard nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Drittanbieter
LegalDGuard kann Drittanbieter einbinden, übernimmt jedoch keine Verantwortung für deren Inhalte oder Datenschutzpraktiken.
Vertragsbeendigung
Der Vertrag mit LegalDGuard kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden. Gründe wie Vertragsverletzungen können zur sofortigen Beendigung führen.
Nach Beendigung erlischt das Nutzungsrecht, und eventuell anfallende Zahlungsverpflichtungen bleiben bestehen, soweit vertraglich vorgesehen.
Datenschutz
LegalDGuard verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung und des schweizerischen Datenschutzgesetzes. Details regelt die separate Datenschutzerklärung.
Kommunikation
Elektronische Kommunikation mit LegalDGuard ist Teil der Vertragsbeziehung und erfolgt unter Beachtung der Vertraulichkeit und IT-Sicherheit.
Änderungen der Geschäftsbedingungen
LegalDGuard behält sich das Recht vor, diese Bedingungen anzupassen. Wesentliche Änderungen werden angemessen angekündigt.
Anwendbares Recht
Auf alle Verträge mit LegalDGuard findet schweizerisches Recht Anwendung ohne Verweis auf Kollisionsnormen.
Streitbeilegung
Bei Streitigkeiten sind beide Parteien zur gütlichen Einigung verpflichtet. Gerichtsstand ist Regensdorf, Schweiz.